Allgemeine Geschäftsbedingungen für Benutzer

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzer, die sich am Bewertungsportal Xviser nachfolgend Xviser oder Plattformbetreiber genannt, über die Plattform www.xviser.de, www.xviser.net, www.xviser.info oder www.xviser.com mit Abgabe von Bewertungen und Erfahrungsberichten beteiligen.

1.2. Xviser ist ein allumfassendes Bewertungsportal für sämtliche  Produkte, Lokalitäten, Dienstleistungen, Events und Online-Inhalte ohne Einschränkungen auf einen Themenschwerpunkt wie Reisen, Hotels, Ärzte, Computer oder Shopping-Angebote.

1.3. Die Bewertungen auf der Plattform werden ausschließlich von den Mitgliedern abgegeben.

1.4. Die AGB werden auf dem Xviser Portal veröffentlicht. Die Bewerter verpflichten sich, sich selbstständig und unaufgefordert  über die jeweils aktuellen AGB sowie über Bewertungsprämien  zu informieren.

2. Begriffe

2.1. Nutzer:
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Portals www.xviser.de, www.xviser.net, www.xviser.info oder www.xviser.com, insbesondere auch Mitglieder, Anbieter, Hersteller und Veranstalter.

2.2. Mitglieder:
Mitglieder sind alle auf dem Bewertungsportal registrierten Personen.

2.3. Anbieter:
Unter diesem Begriff werden alle Nutzer angesprochen, deren Dienstleistung, Produkt oder Lokalität auf dem Bewertungsportal bewertet wurde und bewertet werden könnte.

3. Plattform, Zugang und Registrierung

3.1. Die Plattform umfasst das Bewertungsportal für die Darstellung der Bewertungen der Mitglieder und einen Blog, in dem über die jeweiligen Bewertungen und ihre zugrunde liegende Dienstleistung, Produkt oder Lokalität diskutiert werden kann.

3.2. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Plattform. Insbesondere bei technischen Störungen ist der Plattformbetreiber bemüht, diese zu beheben, kann aber nicht eine durchgehende Nutzungsmöglichkeit gewährleisten.

3.3. Der Zugang zur Nutzung der Plattform und für sonstige von Xviser angebotenen Dienste setzt eine erfolgreiche Registrierung voraus, bei der ein von dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und Pseudonym als Benutzername durch Xviser vergeben wird, oder auch selbst durch den Nutzer definiert werden kann. Darüberhinaus kann sich der Nutzer durch Angabe seiner Bankverbindung und der Übermittlung eines Fotos identifizieren. Er kann entscheiden, ob er die Bewertung unter seinem Pseudonym oder unter seinem richtigen Namen abgeben will, ferner ob jeweils sein Foto hinzugefügt werden soll. Die Entscheidung zur Identifizierung erfolgt auf rein freiwilliger Basis und beeinflusst die Registrierung nicht.

3.4. Mit der Registrierung erlangt der Nutzer die Mitgliedschaft und mit ihr erkennt der Nutzer die jeweiligen geltenden AGB an.

3.5. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis über die Nutzung („Nutzungsvertrag“) zwischen Xviser und dem registrierten Nutzer. Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Nach Eingang der verbindlichen Registrierungsanfrage des Nutzers bei Xviser, erhält der Nutzer eine E-Mail, die denEingang der Registrierungsanfrage bestätigt

3.6. Der Nutzer hat die im Registrierungsformular abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der tatsächlichen Namensabfrage ist nicht gestattet. Der Mitgliedsname für das Portal darf frei gewählt werden, wobei aber durch den Mitgliedsnamen nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstoßen werden darf. Ebenso untersagt ist es, bei der Registrierung fremde oder sonst unzutreffende  Daten anzugeben.

3.7. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, Xviser umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

3.8. Jeder Nutzer darf sich nur für ein laufendes Mitgliedskonto registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er keinen weiteren Zugang zu dem Portal des Plattformbetreibers hat.

3.9. Die Annahme des Nutzers etwaiger vom Dienstanbieter angebotenen Zusatzdienste stellt einen eigenen Vertrag dar.

4. Bewertung auf der Plattform

4.1. Der Plattformbetreiber übernimmt die Eingliederung der Bewertung in das Bewertungsportal. Zu diesem Zwecke übersendet das Mitglied dem Plattformbetreiber seinen erstellten Bewertungstext, der auf 1000 Zeichen begrenzt ist, und etwaige passende Fotos, sowie benötigte Informationen zu der bewerteten Dienstleistung, dem Produkt oder der Lokalität.

4.2. Das Mitglied ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die von ihm gelieferten Inhalte (Bewertungstext, Beschreibungen, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.

4.3. Der Plattformbetreiber darf die Bewertung jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat der Plattformbetreiber den Verdacht, dass eine Bewertung gegen die AGB, Geschäftspolitik von Xviser (dargestellt unter Xviser Verhaltensregeln), Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf der Plattformbetreiber die betreffende Bewertung jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für ihn nach sich zieht, aus der Plattform entfernen.

4.4. Xviser hat das Recht, Texte und Inhalte von Verkäufern und Käufern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

4.5. Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Dienstleistungen, Produkte und Lokalitäten bewertet werden. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Bewertung wahrheitsgetreu zu verfassen und haftet für die rechtlichen Konsequenzen seiner Bewertungsinhalte, insbesondere für die Angabe und Verbreitung von falschen Tatsachen und Informationen, Drohungen oder Beleidigungen.

4.6. Xviser übernimmt nur Bewertungen, die auf vom Benutzer selbstverfassten Texten basieren. Xviser ist berechtigt, Texte, die bereits woanders wortgleich veröffentlicht wurden, nicht auf der Xviser-Plattform einzustellen.

4.7. Xviser ist berechtigt, Bewertungen zu Produkten von jeweils dem gleichen Nutzer dann nicht auf der Xviser-Plattform einzustellen, wenn die bewerteten Produkte sich lediglich in Farbe, Verpackungsgröße und ähnlichen die Produktqualität nicht beeinflussende Merkmale unterscheiden.

5. Nutzung

5.1. Für die Nutzung der Dienste im Rahmen der Ziffer 4 wird eine Vergütung nicht geschuldet.

5.2. Etwaige kostenpflichtige Zusatzdienste, für die sich der Nutzer entscheiden kann, werden an entsprechender Stelle ausdrücklich als solche bezeichnet; die hierfür anfallenden Kosten sind an der jeweiligen Stelle des Angebots angegeben und werden gesondert erhoben.

6. Vergütungsmöglichkeiten für Bewertungen

6.1. Der Nutzer erhält für die Abgabe einer oder mehrerer  Bewertungen von Xviser Bewertungspunkte. 

6.2. Xviser ist berechtigt, die Modalitäten für das Punkte-Vergabesystem nach eigenem Ermessen zu definieren.

6.3. Die jeweils aktuellen Bedingungen für die Vergabe und den Erhalt von Bewertungspunkten sind bei der Xviser-Kategorie „Spielregeln“ und "Teilnahmebedingungen" zu finden. Dort sind die Voraussetzungen, die Höhe und der Aktionszeitraum für die Vergabe und den Erhalt von Bewertungspunkten definiert. Diese Angaben sind Rechtsgrundlagen für das Vergabesystem. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.

6.4. Als Voraussetzung für den Erhalt von Bewertungspunkten nach Ziffer 7.1. und 7.3. bedarf es einer aussagekräftigen Bewertung,  die keinen Einzeiler oder nichtssagenden Füllbeitrag darstellt, und  bei der Bewertung aller Art von Locations (Restaurants, Kinos, Hotels etc. )  mindestens die Adresse und Telefonnummer enthält.

6.5. Xviser vergibt Prämienpunkte nur für Bewertungen, die auf vom Benutzer selbstverfassten Texten basieren. Bewertungen, deren Texte bereits wortgleich woanders veröffentlicht wurden, werden nicht vergütet und / oder entfernt. Xviser ist berechtigt, die Vergabe von Punkten für Bewertungen gemäß § 4.7. der AGB auszuschließen.

6.6. Xviser ist jederzeit berechtigt, einen User bei Fake Verdacht bis auf weiteres von den Vergütungsansprüchen aus seinen Bewertungen und von der Teilnahme an möglichen sonstigen Sondervergütungsregelungen auszuschließen.

6.7. Für eine eventuelle Versteuerung der Prämien ist der Empfänger verantwortlich.

7. Pflichten des Mitglieds

7.1. Die über den Dienst des Dienstanbieters zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

7.2. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den vom Dienstanbieter angebotenen Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende und/oder pornografische Inhalte und/oder strafbare Handlungen. Dies können insbesondere sein:
Nutzung für diffamierende, anstößige, pornografische Zwecke;
Nutzung von rechtswidrigem Material und solche Informationen;
Verbreitung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen oder Propagandamaterial sowie andere in StGB, GjS, UrhG oder KunstUrhG genannte Verbote.

7.3. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software), oder die Software oder anderes Material und Inhalte enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials.

7.4. Weiterhin wird der Nutzer den Dienst nicht in einer Art und Weise benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst.

7.5. Es ist dem Nutzer auf der Plattform nicht erlaubt, als Privatperson oder unter Vortäuschung einer anderen Identität (z.B. als Fake-User) ein eigenes Unternehmen zu bewerten. Der Nutzer ist angehalten, bei der Beschreibung von Waren oder Unternehmen von Freunden, Verwandten oder Bekannten, seine Beziehung in dem Bewertungstext mit anzugeben.

8. Pflichten gegenüber Dritten, Haftung

8.1. Sollten die Texte oder zur Verfügung gestellten Inhalte des Mitglieds Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Plattformbetreiber vom Mitglied von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

8.2 . Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Vermittler und Verkäufer geltend machen. Der Verkäufer trägt die gesamten angemessenen Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen. Der Käufer entscheidet über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

8.3. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung des Plattformbetreibers gegenüber dem Käufer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Plattformbetreibers, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Xviser sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

8.4. Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass Xviser nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8.5. In jedem Fall ist der Nutzer ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.

9. Sperrung, Löschung, Verwarnung

9.1. Xviser kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Xviser - AGB verletzt, oder dass Xviser ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

a) Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die auf der Plattform eingestellt worden sind
b) Verwarnung von Nutzern
c) Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes
d) Vorläufige Sperrung
e) Endgültige Sperrung

9.2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Xviser die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gelten das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der CISG.

10.2. Für alle Rechtstreitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist der Gerichtsstand der Sitz von Xviser.

Stand: 07.11.2016

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